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Zustände in libyschen Flüchtlingslagern
Zustände in libyschen Flüchtlingslagern

Jeden Tag wacht Naima auf, umarmt ihre Tochter, geht hundert Meter auf der anderen Straßenseite, um bei der Meldestelle des UNHCR in Tripolis anzuklopfen. Dort fragt sie, was mit ihr geschehen wird. Jeden Tag.

 

Im April geriet das Viertel Qasr Bin Gashir, in dem die Sudanesin lebt, unter Beschuss, als der Krieg die Hauptstadt in den Würgegriff nahm. Naima floh, seither lebt sie auf der Straße. Ihre Tochter wurde sechs Tag nach dem Beginn des Sturms der Truppen des Generals Khalifa Haftar auf Tripolis geboren. Zwei Monate zuvor war Naimas Mann von einer bewaffneten Miliz entführt worden. Seither hat sie nichts von ihm gehört. Er war schon einmal gekidnappt worden. Damals wurde er nach Sabha, in den Süden Libyens, verschleppt und für eine Miliz zwangsverpflichtet. Erst als seine Familie im Sudan Lösegeld bezahlte, wurde er freigelassen.

 

Naima lebt nun gemeinsam mit ihrer noch nicht einmal einjährigen Tochter auf der Straße, so wie viele andere Familien. Jeden Tag stehen die Frauen Schlange vor dem Gebäude des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und hoffen, ihre Namen auf der Liste derjenigen zu lesen, die außer Landes gebracht werden sollen. Sie wedeln mit ihren Papieren, die alle mit einem UNHCR-Stempel versehen sind. Einige warten seit sechs Monaten, andere bereits seit zwei Jahren.

 

Es ist wie eine Lotterie, die Papiere sind Losscheine für die Hoffnung. Der Preis ist ein Flugticket des UNHCR, der einzige Weg, um Libyen zu verlassen. »Wir können sonst nirgendwo hin«, sagt Naima, »das macht mir Angst. Jeden Tag bitte ich das UNHCR um Hilfe, ich gehe auch zur Polizei und zum Büro der Internationalen Organisation für Migration. Ich will wissen, ob mein Mann in einem Auffanglager ist. Das wäre viel besser als die Nachricht, dass er tot ist, weil er zum Kämpfen gezwungen wurde.«

 

Sie wiegt ihr Baby und schaut auf die Frau, die neben ihr sitzt. Sie ist im neunten Monat schwanger, ebenfalls allein, und lebt wie Naima unter einer Brücke. »Niemand hilft uns.« Wie Naima und ihre Sitznachbarin leben Dutzende Familien auf der Straße, Familien, die weder in Einrichtungen der libyschen Behörden, noch in denen der Vereinten Nationen einen Unterschlupf gefunden haben.

 

»Die Kriege sind uns überall hin gefolgt«

 

Auch Nafisa Saed Musa und ihr Sohn Abdullah sind Ende April aus Qasr Bin Gashir im Süden von Tripolis geflohen – aus Angst vor Haftars Bomben. Ihre Geschichte lässt sich mit den Schlagworten beschreiben, die vielen Menschen in dieser Situation wohlbekannt sind: Krieg, Flucht, Tod, die Hoffnung auf ein besseres Leben, Folter, Geiselnahme, Gefängnis.

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Interview mit Raphael Luzon über Juden aus Libyen, Gaddafi und Berlusconi
Interview mit Raphael Luzon über Juden aus Libyen, Gaddafi und Berlusconi

zenith: Sie waren 13 Jahre alt, als Ihre Familie 1967 nach einem anti-jüdischen Pogrom aus Libyen fliehen musste.

Raphael Luzon: Die Lage war schon Monate vorher angespannt. Die Ägypter hatten die Straße von Tiran gesperrt – das war ein Casus Belli für Israel. Als der Krieg dann tatsächlich ausbrach, hörten die Libyer die Berichte im Radio und der Mob ging auf die Straße. In unserer Heimatstadt Benghazi griffen sie jüdische Geschäfte an, auch das Büro meines Vaters. Er hatte eine Firma, die Medikamente in die Cyrenaica importierte. Als die Schule aus war, warteten meine Schwester und ich vergeblich auf unsere Eltern. Sie konnten uns nicht abholen kommen, und so waren wir plötzlich mitten in der Menge. Aber dann sah uns ein Freund und brachte uns nach Hause. Dort verbarrikadierten wir uns, denn der Mob versuchte, das Haus zu stürmen. Nach einigen Stunden kam eine Spezialeinheit, wir Juden wurden abgeholt und in ein Gefangenenlager außerhalb der Stadt gebracht. Dort mussten wir 25 Tage bleiben, bis zur Deportation. Jede Person durfte bloß einen Koffer und 20 Libysche Pfund mitnehmen, umgerechnet rund 30 US-Dollar. Wir kamen in ein Auffanglager in der Nähe von Neapel. Viele sind von da weiter nach Israel oder in die USA, aber wir blieben in Italien, auch weil wir ja die Sprache konnten. Insgesamt waren wir 4.000 Flüchtlinge – das war das Ende der jüdischen Gemeinde in Libyen nach 2.000 Jahren! Aber nicht alle hatten fliehen können. Mein Onkel, also der Bruder meines Vaters, seine Frau und meine sechs Cousins wurden von der Armee abgeholt und verschwanden. Wir wissen bis heute nicht, was mit ihnen passiert ist. Insgesamt wurden in Tripoli 18 Juden ermordet. Der Ausbruch des Sechs-Tage-Kriegs war nur ein Vorwand. Wir wussten Wochen vorher, dass irgendwas im Busch ist. Unsere Angestellten erzählten uns, dass sie traurig seien, weil sie uns ja bald nicht mehr sehen würden. Das haben wir zunächst gar nicht verstanden.

 

Trotz dieser Tragik und obwohl Sie das Land so früh verließen, blieb Libyen Ihr Lebensthema. Warum?

Meine Freunde und ich gingen alle auf das »Instituto de La Salle«, eine katholische Schule in Benghazi. Wir waren Juden, Christen, Muslime, Griechen, Malteser – aber das spielte nie eine Rolle. Als dann der Krieg ausbrach, hatten wir auch zunächst das Gefühl, dass uns das überhaupt nichts angeht. Wir waren ja schließlich Libyer, keine Israelis. Als ich dann nach der Deportation in Italien ankam und hörte, was meinem Onkel und seiner Familie passiert war, da wollte ich Gerechtigkeit. Außerdem hatte ich das, was die Italiener »Mal d’Africa« nennen, die »afrikanische Krankheit«. Bis 1967 hatten wir dort ein gutes Leben. Wir waren ja immer am Strand! Aus diesen Gründen habe ich 42 Jahre lang versucht zurückzukehren.

 

Im Jahr 2010 hat Muammar Al-Gaddafi Sie schließlich nach Libyen eingeladen. Wie kam es dazu?

Ich habe in der Öffentlichkeit nie finanzielle Entschädigung gefordert, sondern nur mein Recht als libyscher Bürger. Das hat im Land eine große Debatte ausgelöst. Eines Tages rief einer von Gaddafis Beratern an und lud mich ein, Tripolis und Benghazi zu besuchen. Da ging für mich ein Traum in Erfüllung. Ich sollte sogar eine Liste erstellen von Orten, die ich besuchen möchte. Und ich sollte meine Mutter mitbringen, das war die Bedingung, denn ich hatte vorher erklärt, dass sie krank ist und ihre Heimat vor ihrem Tod noch einmal sehen möchte. Ich bin dann mit ihr und mit meiner Schwester im Juli 2010 nach Tripolis geflogen. Zwei Wochen nach meiner Rückkehr bekam ich wieder einen Anruf. Nun lud mich Gaddafi zum »Tag der Revolution« am 1. September ein, also dem Jahrestag seines Staatsstreichs gegen den König.

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Korruption in Aserbaidschan
Der Aliyev-Clav

Im Oktober 2019 berichtete der griechische Sender Skai TV über einen Luxus-Trip im Mittelmeer: Die Sprösslinge aserbaidschanischer Funktionäre aus der Gasindustrie verprassten in dem knapp zweiwöchigen Urlaub auf Mykonos zwei Millionen Euro. Wenige Monate zuvor tauchte Rashad Abdullayev in den Schlagzeilen auf: Dem Sohn des Präsidenten des staatlichen Energieunternehmens SOCAR wurde auf Ibiza eine Uhr im Wert von 1,2 Millionen Euro gestohlen.

 

Die Ausgabenseite verweist auf die große Schieflage auf der Einnahmenseite: Geld im Urlaub auszugeben ist per se nicht strafbar. Doch die exorbitanten Ausgaben lassen die Frage aufkommen, wie Staatsbeamte und ihre Familien binnen kurzer Zeit so viel Reichtum anhäufen können.

 

Auf der jüngsten Liste zur Wahrnehmung von Korruption der Organisation Transparency International steht das Land auf Platz 152 von 180. Es gibt zwar eine Anti-Korruptionsabteilung, eine »Kommission zum Kampf gegen die Korruption«, die beim Generalstaatsanwalt angesiedelt sind, aber ernsthafte Ermittlungen führt sie nicht.

 

Dabei ist Aserbaidschan etwa tief verstrickt in den Geldwäsche-Skandal bei der dänischen Danske-Bank, der seit 2017 mit immer neuen Enthüllungen die Finanzwelt erschüttert. In mehreren Staaten und auch beim Europarat laufen Ermittlungen.

 

Dazu hat das Recherche-Netzwerk »Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption« (OCCRP) diverse Untersuchungen zur Korruption in Aserbaidschan veröffentlicht. Die Journalisten deckten die Geschäftsbeziehungen der Präsidentenfamilie und hoher Regierungsfunktionäre auf: Dabei ging es unter anderem um Milliardensummen, die auf Offshore-Finanzplätzen angelegt wurden.

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Journalismus in Afghanistan zwischen Taliban und korrupten Politikern
Journalismus in Afghanistan zwischen Taliban und korrupten Politikern

zenith: Der Nachrichtensender TOLO News feiert gerade sein 15-jähriges Bestehen. Ist Ihnen und Ihren Kollegen angesichts der Lage in Afghanistan denn nach Feiern zumute?

Lotfullah Najafizada: In den vergangenen Jahrzehnten haben wir Monarchie, Kommunismus, Bürgerkrieg und dann die Taliban erlebt. Erst seit 2001 garantiert die Verfassung Pressefreiheit – und die afghanische Medienlandschaft blüht seitdem auf. So betrachtet, haben wir allen Grund zum Feiern.

 

Was zeichnet Afghanistans Medienlandschaft denn aus?

Mittlerweile gibt es über 70 Fernsehsender, dazu hunderte Radiostationen und Zeitungen. Der Medienbetrieb beschäftigt landesweit über 10.000 Menschen. Ein Grund zur Freude und deshalb geht es mir nicht darum, mit TOLO News ein einzelnes Medium hervorzuheben. Was zählt, ist die neue Vielfalt.

 

Nicht jeder ist glücklich, sich kritischen Fragen stellen zu müssen.

Deshalb müssen wir die Bedeutung dieser Medienvielfalt würdigen! Es geht um die Zukunft unseres Landes, nicht um Arbeitsplätze. Wir müssen die Errungenschaften der gesellschaftlichen Revolution seit 2001 verteidigen. Heute schneidet Afghanistan mit Blick auf die Pressefreiheit besser ab, als die meisten Länder der Region. Darauf sind wir stolz. Und die Taliban müssen verstehen, dass diese Errungenschaft kein Import aus dem Westen ist. Das haben wir Afghanen uns selbst aufgebaut.

 

»Heute überlegen wir es uns zweimal, ob ein Vor-Ort-Bericht das Risiko tatsächlich wert ist.«

 

Wie lassen sich die Taliban in diese neue Gesellschaft einbinden?

Sie sind doch schon eingebunden. Ihre Vertreter sind zu Gast in unseren Fernsehsendungen, wir sind im permanenten Austausch. Die Taliban sind ein Teil Afghanistans, auch wenn wir andere Ansichten darüber haben, wie und in welche Zukunft dieses Land geführt werden soll.

 

Einerseits führen sie einen Dialog, andererseits töten Taliban gezielt Journalisten.

Ja, das stimmt. Sie töten uns. 2016 haben wir von TOLO bei einem Anschlag der Taliban sieben Kollegen verloren. Doch es sind nicht nur Kollegen, die sterben. Durch Selbstmordattacken, Autobomben und Artilleriebeschuss haben wir alle auch Freunde und Familienmitglieder verloren. Aber auch die Taliban haben Angehörige verloren.

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Ägyptische Gastarbeiter in Libyen
Ägyptische Gastarbeiter in Libyen

Am Morgen des 15. Februar 2015 ging Milad demonstrieren. Der ältere Mann in seinen Siebzigern schloss sich dem Marsch an, der ihn und viele andere Demonstranten aus dem Gouvernement Al-Minya bis vor die koptische Markus-Kathedrale im 250 Kilometer entfernten Kairo führte. Die Menge forderte – beinahe schon verzweifelt – die Rückkehr ihrer Verwandten aus Libyen. Die Arbeiter wurden dort vom sogenannten Islamischen Staat (IS) entführt. Über sein Online-Magazin Dabiq drohte der IS, die Ägypter zu ermorden.

 

Am selben Abend kehrte Milad zurück nach Al-Minya. Dann bestätigten sich seine schlimmsten Vermutungen: Der IS hatte ein Video veröffentlicht. Es zeigt, wie sein Sohn Gerges abgeschlachtet wird. Der IS bezeichnete den Film als »mit Blut signierte Botschaft an die Nation des Kreuzes«. Wie Gerges waren insgesamt 20 Ägypter hingerichtet worden. Sie waren vorher aus ihren Wohnungen in der Stadt Sirte entführt worden.

 

Ägyptische Gastarbeiter in Libyen
Foto: Mohamed Awsam

 

Gut eine Woche später erreichte Ahmad Adel den Grenzposten Salloum erreicht hat, der die gleichnamige Stadt in Ägypten und Musaid in Libyen trennt. Der 25-Jährige war aus Libyen abgeschoben worden, nachdem die ägyptische Luftwaffe Angriffe auf IS-Hochburgen auf libyschem Gebiet geflogen hat – als Reaktion auf die Hinrichtung der Ägypter. »Ich habe auf dem Bau gearbeitet, in der Nähe der Stadt Al-Bayda. Weit weg vom Krieg und jeglicher Gefahr«, erzählt Adel. »Aber die libysche Polizei hat uns gezwungen, das Land zu verlassen, weil die Gefahr bestand, dass auch wir entführt werden.«

 

»Im Monat kommt ein Arbeiter in Ägypten auf etwa 500 Pfund, in Libyen kann man bis zu 3.000 verdienen«

 

Die Entführung und Hinrichtung der 21 ägyptischen Kopten ist nur ein Kapitel in der Leidensgeschichte der ägyptischen Gastarbeiter in Libyen. Sie sollte auch nicht das letzte sein. Vor Ausbruch des libyschen Bürgerkrieg arbeiteten nach Schätzungen des Arbeitsministeriums in Kairo rund zwei Millionen Ägypter im Nachbarland. Seither sind immer häufiger Opfer von Entführungen, Mord, Ausbeutung und Misshandlung geworden.

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Twitter, Facebook und Zensur in Ägypten
Twitter, Facebook und Zensur in Ägypten

Um seinem Ärger über das ägyptische Militär Luft zu verschaffen, wählte Mohamed Ali Facebook. Der exilierte Immobilienunternehmer warf dem Militär vor, ihm Millionensummen aus einem Bauprojekt zu schulden. Anfang September postete er dann ein 35-minütiges Video, in dem er voller Wut die Armee und Präsident Abdel-Fattah Al-Sisi der Korruption in großem Ausmaß beschuldigte.

 

Mit immer weiteren Videos schuf er eine Art Daily Soap, die Millionen von Ägyptern online verfolgten. Er deckte weitere Fälle auf, es ging unter anderem um massive Ausgaben für einen neuen Präsidentenpalast just zu der Zeit, als einschneidende Sparmaßnahmen etwa ein Drittel der Bevölkerung unter die Armutsgrenze zu drücken drohen.

 

Innerhalb weniger Stunden sahen Hunderttausende Menschen das Premieren-Video. Es löste die ersten relevanten Massenproteste gegen das Sisi-Regime aus. Allerdings geriet Alis Kampagne schon in der ersten Nacht ins Stottern. Facebook löschte das Video, nachdem ein regierungsnaher ägyptischer Fernsehsender Ali einen Verstoß gegen das Urheberrecht vorwarf – eine unbegründete Anschuldigung, wie Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch anmerkten. Später war das Video wieder zu sehen, Facebook bezeichnete die Löschung als »Fehler«. Allerdings erklärte das Unternehmen nie, ob ein Algorithmus für den »Fehler« verantwortlich war.

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Russlands Comeback im Nahen Osten
Russlands Comeback im Nahen Osten

Im Jahr 2014 bezeichnete der ehemalige US-Präsident Barack Obama Russland als »nicht mehr als eine Regionalmacht« im Nahen Osten. Obwohl Moskau in vielerlei Hinsicht an Grenzen stößt, hat das russische Comeback viele Politiker und Analysten im Westen überrascht. Vier Jahre nachdem Moskaus für eine Kriegswende in Syrien sorgte, ist Russland einer der Schlüsselspieler im Nahen Osten und unterhält Verbindungen mit allen Seiten.

 

Regelmäßige Besuche hochrangiger Beamter der Golfstaaten in den letzten Jahren in Moskau und enge persönliche Beziehungen zwischen Wladimir Putin und den Monarchen der Golfstaaten, insbesondere in Saudi-Arabien, den VAE und Katar, sind ein Indiz für die Ausweitung und Intensivierung der Beziehungen.

 

Einer der Ausgangspunkte war zunächst Moskaus Paradigmenwechsel in der regionalen Energiepolitik: Seit Ende 2016 hat sich Russland vom Hauptkonkurrenten der OPEC zum engen Verbündeten entwickelt und spielt eine führende Rolle bei der Stabilisierung des Ölpreises. Das historische Abkommen zwischen Russland und Saudi-Arabien im Frühjahr 2018, das darauf abzielte, die Ölmärkte für die kommenden 20 Jahre aktiv zu gestalten, ist der bisherige Höhepunkt der immer engeren saudisch-russischen Beziehungen.

 

Aron Lund von der Century Foundation ist überzeugt, dass die russische Regierung durchaus daran interessiert ist, politisches Kapital aus der Stärkung der Handelsbeziehungen zu schlagen. Darüber hinaus hat Russland ein sehr starkes Interesse daran, das Risiko eines Krieges mit Iran abzuwenden, schließlich hat Moskau in den vergangen Jahrzehnten enge, wenn auch nicht unkomplizierte Beziehungen zu Teheran aufgebaut. Sorgen über die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Verbündeter, und zwar schon seit der Präsidentschaft Obamas, in besonderem Maße aber in der Ära Trump, spielen Russland dabei in die Hände.

 

Doch die Avancen gehen nicht nur von Moskau aus. Nicht nur Russlands Einfluss auf Teheran, auch das das angespannte Verhältnis zu Katar der Türkei haben laut Lund Saudi-Arabien und die VAE dazu veranlasst, den Draht nach Moskau auszubauen. Riad und Abu Dhabi wollen einerseits ihr Bündnisnetzwerk diversifizieren, natürlich aber auch verhindern, dass Russland allzu enge Bande mit den Rivalen in der Region knüpft.

 

»Putin will die Konflikte in der Region verwalten, anstatt sie wirklich lösen«

 

Wladimir Putin reiste im Oktober zu einem brisanten Zeitpunkt an den Golf. Die Achse Riad-Abu Dhabi zeigt insbesondere im Jemen Risse, wo beide Golfstaaten unterschiedliche Fraktionen unterstützen. Und auch in der Haltung gegenüber Iran und im Syrien-Konflikt sind die beiden Verbündeten werden Differenzen zwischen den Verbündeten offenbar. Für Moskau besteht die Herausforderung darin, sich nicht allzu eng auf einen der Staaten am Golf einzulassen.

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Islam, Abendland, Russland und Tatarstan
Islam, Abendland, Russland und Tatarstan

Vor kurzem saß ich in der Stadt Kasan in der Lobby eines sehr russischen Hotels mit Namen Wolga und las einen Artikel über die neue ultranationalistische Intelligenzija in Deutschland. Um es vorwegzunehmen: Einen besonders intelligenten Eindruck erweckte diese Klasse bei der Lektüre nicht. Ein angehender Historiker und vorgeblicher Vertreter dieser neuen Spezies mit dem Aliasnamen Michael schwadronierte darin über Überfremdung und Islamisierung. Er fürchte sich davor, dass europäische Eliten die eingesessene deutsche Bevölkerung austauschen und durch Muslime ersetzen wollten. Eine kulturelle Vernichtung des Deutschen drohe. Er schloss mit der Bemerkung, vielleicht nach Russland auswandern zu müssen. Ganz nach dem Motto, dort sei das gute alte Abendland noch in Ordnung.

 

Ich konnte mir beim Lesen ein lautes Losprusten kaum verkneifen und hätte mir womöglich einen Tadel der bärbeißigen Rezeptionistin eingefangen.

 

Der Glaube, dass in Osteuropa eine romantisch-arkadische Version unseres Kontinents überdauert hat, rein und weitgehend unberührt von einer globalisierten Kommerzkultur, die mit überbordender Gefräßigkeit alles kulturell Eigene und Authentische gleichformt, ist nicht nur in offen rechtsintellektuellen Kreisen verbreitet, sondern findet sich zum Beispiel auch in der sentimenta-len Jugoslawien-Verklärung des aktuellen Literaturnobelpreisträgers Peter Handke.

 

Nur liegt der Verklärung des Ostens ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Zurück nach Kasan. Die Stadt ist feinstes Postkartenrussland: An den stolzen Ufern der zugegebenermaßen von Menschenhand aufgestauten Wolga gelegen. Der Winter dauert manchmal fünf Monate. Vor den Toren liegen verträumt wirkende Vorstädte voller windschiefer, wettergegerbter Holzhäuschen. Und einen herrlicher Burgberg, der Kasaner Kreml, thront über der klassizistischen Stadt und trägt den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel, das Gütesiegel der globalen Hochkultur. Auf dem Kreml neben der orthodoxen Mariä-Verkündigungskathedrale und dem ehemaligen Gouverneurspalais ragen aber auch die vier Minarette der Kul-Scharif-Moschee in die Höhe.

 

Kasan ist die Hauptstadt der autonomen Republik Tatarstan innerhalb der Russländischen Föderation. Zugleich ist Tatarstan auch das nördliche Ende der muslimisch geprägten Welt.

 

Die Wolga-Tataren, die in der Republik die Bevölkerungsmehrheit stellen, sind ein muslimisches Turkvolk, eng verwandt mit den Türken. Der tatarische Präsident Röstäm Miñnehanov verfügt zwar über weitgehenden Handlungsspielraum, doch auf die Idee einer Loslösung von Russland kommt kaum jemand. Zu eng sind Russland und Tatarstan verbandelt.

 

Anders als Deutschland war Russland vom Selbstverständnis her nie ein ethnisch homogener Nationalstaat, sondern Monarchie, Empire, Großmacht. Der Dichter Alexander Puschkin hatte einen äthiopischen Urgroßvater, Josef Stalin kam aus Georgien. Der wundervolle Balletttänzer Rudolf Nurejew entstammte einer muslimisch-tatarischen Familie.

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Organisation der Proteste im Libanon
Organisation der Proteste im Libanon

Rund um das im Bürgerkrieg zerschossene Märtyrerdenkmal im Zentrum von Beirut ist der Boden mit Kunstrasen ausgelegt, unter einer Plane, auf Plastikhockern zwischen Iglu-Zelten, sitzen jungen Menschen gehüllt in Zedernflaggen und Einwegponchos, die abwechselnd diskutieren und singen und dabei einen Mate-Becher kreisen lassen. Ein Lastwagen fährt vorbei, aus den Lautsprechern auf der Ladefläche schallt ohrenbetäubend laute Musik. Es ist der einzige Regentag in der ersten Woche des Protests im Libanon, bei der es um nicht weniger als den Sturz der gesamten politischen Kaste geht. Das schlechte Wetter trägt zum Woodstock-Gefühl bei, das sich seit dem 17. Oktober in Downtown rund um die Al-Amin-Moschee – und im ganzen Land – verbreitet hat.

 

Das wichtigste dabei ist: Die Libanesen kommen zusammen. Auch in den armen und besonders konfessionell geprägten Städten der Peripherie demonstrieren die Massen. Das sunnitische Tripoli ist durch virale Party-Videos quasi über Nacht zur In-Stadt der Revolution geworden, in Nabatiyeh im Südlibanon trotzen Guerillasongs singende Demonstranten (»Bella Ciao«, ein Partisanenlied, das zuletzt durch die Netflix-Serie »Haus des Geldes« neue Popularität erlangte) den Schlägern und Drohgebärden der Milizionäre von Hizbullah und Amal.

 

In Beirut, zwischen den Zelten unter dem Märtyrerdenkmal, erklären Nasrin und Wafa, warum sie sich dem Protest angeschlossen haben. Beide sind Lehrerinnen. Die eine ist Sunnitin aus der Hauptstadt, die andere Drusin aus den Schuf-Bergen. Auch sonst könnte die beiden Frauen einiges trennen, denn Nasrin Schahin arbeitet als freischaffende Lehrerin im staatlichen Schulsystem, Wafa, deren Nachname hier ungenannt bleiben soll, als festangestellte Lehrerin im privaten Schulsystem. Wie alle Gesellschaftsbereiche ist auch das Bildungssystem im Libanon von der konfessionellen Zersplitterung und dem Rückzug des Staates gekennzeichnet. Eine wachsende Mehrheit der libanesischen Schüler wird in nicht-staatlichen, oft von den Religionsgemeinschaften betriebenen Schulen unterrichtet; an den staatlichen Schulen wächst der Anteil der Lehrer, die auf Vertrags- beziehungsweise Stundenbasis bezahlt werden.

 

Organisation der Proteste im Libanon
Nasrin (l.) ist Drusin aus den Schuf-Bergen, Wafa (r.) Sunnitin aus der Hauptstadt. Beide sind Lehrerinnen. Nasrin arbeitet als freischaffende Lehrerin im staatlichen Schulsystem, Wafa als festangestellte Lehrerin im privaten Schulsystem. Foto: Thore Schröder

 

Nasrin, Mutter einer 21 Jahre alten Tochter, arbeitet seit zehn Jahren unter diesen Bedingungen, ihre Krankenversicherung und Altersvorsorge muss sie selber zahlen, vergütet wird sie pro Stunde, und das nur drei mal im Jahr, sagt sie. »Wenn wir denn überhaupt bezahlt werden und nicht erst noch monatelang streiken müssen, um unser Geld zu bekommen.« Weil die Lehrergewerkschaft wie viele andere Arbeitnehmerorganisationen politisch unterwandert und gesteuert ist, hat die 42-Jährige bereits vor fünf Jahren ein Komitee für die Belange der prekär beschäftigten Lehrer mitgegründet, immer wieder hat sie mit ihren Kollegen für eine fairere Bezahlung demonstriert, auch vor dem Bildungsministerium in Beirut. So war Nasrin Shahin schon vor Beginn der Proteste darin geübt, die sozialen Missstände im Land anzuprangern.

 

Die landesweiten Demonstrationen entzündeten sich an einer später zurückgezogenen Steuer auf WhatsApp-Anrufe, richten sich aber insgesamt gegen viel mehr: gegen die katastrophalen Verhältnisse im Land, darunter die omnipräsente Korruption und die überall sichtbare Unfähigkeit des Staates, zutage getreten nicht zuletzt während der verheerenden Waldbrände Anfang des Monats, die marode Infrastruktur, die täglichen Stromausfälle, das schmutzige Trinkwasser, die Umweltverpestung und eine Wirtschaftskrise mit Währungsverfall und imminentem Staatsbankrott. Alles Umstände, die ein »Weiter So« beziehungsweise eine Rückkehr von den Protesten zu diesem kaputten System kaum möglich machen; zumal sich die Situation durch den faktischen Stillstand des wirtschaftlichen Lebens seit vorvergangener Woche noch verschärft haben dürfte.

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Proteste im Libanon
Proteste im Libanon

Dieser Freitag, der 18. Oktober, ist ein historischer Tag für den Libanon. Auch wenn die Massenproteste in Beirut – und in zahlreichen anderen Teilen des Landes – gerade einen Tag andauern, ist doch so vieles anders als zuvor. Denn zumeist sind es selten mehr als ein paar Hundert Aktivisten, die sich regelmäßig im Stadtzentrum versammeln, um Korruption und Misswirtschaft anzuprangern – und oft genug an ihren Landsleuten verzweifeln, die sich mit dem politischen Stillstand arrangiert haben und sich lieber ins Private zurückziehen. Dann ist da das Diktum vom schwachen Staat, – ganz im Gegensatz zu den überbordenden Staatsapparaten, gegen die sich Demonstranten in anderen Ländern der arabischen Welt stellen.

 

Und in den vergangen Jahren kam da noch die schwierige geopolitische Lage hinzu, insbesondere der Krieg in Syrien, der immer wieder als Grund dafür angeführt wird, warum die Libanesen lieber die Füße stillhalten. All diese vermeintlichen Konstanten wiegten wohl auch die Regierung des Landes in Sicherheit – selbst als den Hauptstädtern im Sommer 2015 buchstäblich der Müll vor die Haustür floss, verebbten die Proteste recht schnell.

 

Vieles deutet darauf hin, dass es diesmal anders kommt, denn es kommt in diesen Tagen und Wochen einfach zu viel zusammen. Der unmittelbare Auslöser für die Proteste war die Ankündigung der Regierung, eine Steuer auf die Benutzung des Kurznachrichtendienst WhatsApp zu erheben. Abgesehen von rechtlichen und technischen Bedenken, solch eine Abgabe überhaupt durchzusetzen, fassten viele Libanesen die Gebühr als einen besonderen Affront auf, schließlich müssen sie in der Region ohnehin am meisten für Telefonie blechen. Wie in vielen infrastrukturellen Bereichen, ist der Markt hier aufgeteilt, der Service mies, die Kosten hoch, und die Politik zeigt wenig Interesse, überhaupt zu intervenieren.

 

Dem Libanon gehen die Devisen aus, und auch der Zufluss aus dem Ausland verebbt zusehends

 

Dass sie tiefer in die Tasche greifen müssen, vielleicht hätten es die Libanesen akzeptiert, doch viele können es schlicht nicht mehr: Schon vor mehreren Wochen erfasste eine Zahlungskrise das Land. Den Automaten mehrerer Geldhäuser gehen die Scheine aus – ein Hinweis auf die zugrunde liegende Wirtschaftsflaute, die das Land in den letzten Jahren tapfer ignoriert hatte. Der libanesische Bankensektor befindet sich ohnehin in einer heiklen Zwickmühle, seit der Sanktionsdruck, insbesondere auf die Hizbullah, aber auch auf Vertreter des syrischen Regimes, international mit größerem Nachdruck geführt wird. Doch das Problem liegt noch tiefer.

 

Denn dem Libanon gehen die Devisen aus, und auch der Zufluss aus dem Ausland verebbt zusehends. Bislang funktionierte die libanesische Wirtschaft so: Das Land lebt über seine Verhältnisse, zwingt viele seiner fähigsten Köpfe, das Glück lieber im Ausland zu suchen, und profitiert dann davon, dass die Auslandslibanesen das chronische Defizit schon ausgleichen werden. Eine wirkliche Reform dieser strukturellen Schieflage hat keine libanesische Regierung in den vergangenen Jahren wirklich geplant.

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Die Kurden und Russland
Die Kurden und Russland

Entspannt sitzt Vaddah Al-Djundi auf einer Couch beim Tee. Über ihm an der Wand hängt die Flagge der Russischen Föderation, der Arabischen Republik Syrien und eine mit goldenem Zepter, weißem Enterhaken und Anker auf rotem Grund: die Flagge Sankt Petersburgs. Al-Djundi ist der Vorsteher des Syrischen Kulturzentrums, dessen Büro seit acht Jahren in Sichtweite der Peter-und-Paul-Festung liegt, dem historischen Zentrum der ehemaligen Zarenstadt. Vor 28 Jahren kam er nach Leningrad und blieb, wie so viele seiner Landsleute: der Liebe wegen.

 

Al-Djundi nippt am Teeglas. »Uns interessiert nicht, woher jemand kommt und welcher Religion, Partei oder Ideologie er angehört. Natürlich gibt es von Zeit zu Zeit jemanden, der das doch zur Sprache bringt«, sagt der 46-Jährige mit fester Stimme. »In Moskau mag das anders sein, die Gemeinde dort ist zerstritten, aber für uns ist ein Syrer ein Syrer. Ist es denn nicht schlimm genug, dass unsere Heimat im Krieg versinkt?« Dass auch Russland als Kriegspartei im Nahen Osten mitmischt, kommt den Diaspora-Funktionären sichtbar ungelegen, denn sie haben sich eigentlich ganz gut in Putins Reich eingerichtet.

 

Die kurdische und syrische Diaspora unterhalten Kulturzentren mit bis zu 2.000 Mitgliedern in der Stadt. Zumindest eigenen Angaben zufolge, denn offizielle Register führen sie nicht und für beide Gemeinden gilt als Mitglied, wer sich zu seiner jeweiligen Identität bekennt und im Kontakt mit den Zentren steht. »Wir vermuten, dass seit dem Beginn des Bürgerkriegs die Zahl der Syrer in der Stadt stark angestiegen ist. Genau wissen wir es aber nicht – wer keinen Kontakt möchte und keine Unterstützung braucht, von dem wissen wir nichts. Wer das Kulturzentrum aufsucht, der ist freiwillig hier, deswegen ist auch Neutralität für uns so wichtig.«

 

Die Kurden und Russland
»Für uns ist ein Syrer ein Syrer. Ist es denn nicht schlimm genug, dass unsere Heimat im Krieg versinkt?«, meint Vaddah Al-Djundi vom Syrischen Kulturzentrum in Sankt Petersburg.Foto: Till Rimmele

 

Auch von offizieller Seite fehlen Zahlen. Ein Grund: Viele Syrer, die mit einer russischen Frau verheiratet sind, haben ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben. Sie fallen dementsprechend weder in der Gesellschaft noch den Statistiken auf. Dank des bereits bestehenden familiären Umfelds haben diese Syrer auch mit weniger bürokratischen Problemen zu kämpfen als ihre Landsleute in anderen Ländern.

 

Anders sieht es bei den Syrern aus, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. Vor etwa einem Jahr kamen viele Geflüchtete auf dem Weg nach Skandinavien durch Sankt Petersburg. Seitdem Norwegen die Arktis-Route Anfang 2016 dichtmachte, ist nur noch eine Handvoll Geflüchteter in der Metropole an der Newa gestrandet. Ihr Touristenvisum beinhaltet keine Arbeitserlaubnis und Asyl hat Russland bislang nur einer Handvoll Syrer gewährt.

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Diplomat Martin Kobler im Interview
Interview mit Diplomat Martin Kobler

zenith: Herr Kobler, der Umgang mit Warlords, Taliban und korrupten Politikern war jahrelang Ihr Tagesgeschäft. Wie kommt man mit problematischen Partnern ins Gespräch?

Martin Kobler: Es ist eigentlich gar nicht so schwer. Erstens: zuhören. Und keinen missionarischen Eifer an den Tag legen, weniger fixe Positionen einnehmen, aber klare rote Linien ziehen. Zweitens: die Position des Gegenübers mit der eigenen Position abgleichen. Drittens: Falls die Positionen nicht deckungsgleich sind, in Dialog treten und versuchen, einen Ausweg zu finden. Falls die Positionen deckungsgleich sind, ist ja alles in Ordnung.

 

Was sind denn die fixen Positionen der deutschen Politik gegenüber der islamischen Welt?

Deutschlands Außenpolitik ist von dem Leitgedanken des Friedens und der Stabilität in der Nachbarschaft geprägt. Zypern und Malta sind gerade mal eine Flugstunde von Ägypten oder Libyen entfernt. Nach Lampedusa sind es nur knapp 300 Kilometer. Der Nahe Osten ist vor unserer Haustür. Wir wollen Abschottung vermeiden. Aber es ist schwer, wenn man Sicherheitsprobleme hat. Deswegen ist der Kampf gegen den Terror wichtig. Überall, wo der Terror herrscht, ist Dialog schwierig. Aber auch die sozialen Verhältnisse spielen natürlich eine Rolle, wenn wir an die Flüchtlingsproblematik denken. Insgesamt geht es uns um Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft.

 

Dieser Dreiklang hört sich fast so an, als trauerten Sie der alten Garde arabischer Diktatoren wie Mubarak und Ben Ali nach, die ihren Partnern Stabilität versprachen, aber während des Arabischen Frühlings gestürzt wurden.

Im Gegenteil: Stabilität muss auf Werten wie Rechtsstaatlichkeit basieren. Diktaturen haben keine historische Perspektive. Wer Diktatoren in Schutz nimmt und kulturrelativistisch behauptet, dass das da unten eben schon immer so war, dem biete ich mit Vehemenz Paroli. Die Leute wollen keine Willkür, sondern Rechtssicherheit, Nahrung und für ihre Familien sorgen können. Ich habe noch nie jemanden getroffen, der gerne um 4 Uhr nachts von der Geheimpolizei aus dem Bett geholt wird. Von 2003 bis 2006 war ich Botschafter in Ägypten. Wir haben schon damals in einem internen Bericht die Machtübernahme durch die Muslimbrüder prognostiziert. Der Bericht ging in einem Exemplar nach Berlin. Beliebt war unsere Einschätzung vielleicht nicht, aber wir hatten den Eindruck, dass das Regime früher oder später stürzen würde.


Martin Kobler wurde 1953 in Stuttgart geboren und studierte Rechtswissenschaften, asiatische Philologie sowie indonesisches Staats- und Seerecht. Seit 1983 vertrat er die Bundesrepublik in verschiedenen Stationen im Nahen Osten (Ägypten, Palästinensische Gebiete, Irak) sowie in Südasien (Indien, Pakistan). Für die Vereinten Nationen war Kobler im Rahmen der Friedensmissionen in Afghanistan, dem Kongo und Libyen tätig. Seit 2019 ist der Diplomat im Ruhestand.


Die erste Geige spielt deutsche Außenpolitik selten.

Deutsche Außenpolitik heißt heute, in Europa eingebettet zu sein. Ich glaube aber doch, dass auch kleinere Staaten in der Diplomatie sehr viel erreichen können. Schauen Sie auf die Vermittlungsleistungen der Schweden oder Norweger. Die Oslo-Verträge Mitte der 1990er Jahre haben damals frischen Wind in den Nahost-Friedensprozess gebracht und die Vorarbeit für spätere Initiativen gelegt. Man muss also nicht immer ein großer Staat sein, um etwas zu bewirken. Je kleiner das eigene Interesse, desto eher wird man als Vermittler akzeptiert. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Deutschland als größeres Land ohne unmittelbare Kolonialvergangenheit und klar definierten Eigeninteressen wie einer wertebasierten Stabilität als Verhandlungspartner sehr respektiert wird. Das liegt auch daran, dass wir uns erst seit den 1990er-Jahren wieder militärisch engagiert haben. Ganz besonders wichtig für unsere Außenpolitik ist aber die europäische Einbindung.

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