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Interview zur Pressefreiheit im Libanon
Interview zur Pressefreiheit im Libanon

zenith: Eine Gruppe christlicher Fundamentalisten sowie Würdenträger der Maronitischen Kirche verhinderten im August den Auftritt der Band Mashrou‘ Leila beim Byblos International Festival. Die Band und ihr offen homosexueller Sänger würden religiöse Gefühle verletzen, so der Vorwurf.

Jonathan Dagher: Das Byblos International Festival galt immer als sicherer Hafen für die libanesische Künstlerszene. Mashrou‘ Leila ist dort schon öfters aufgetreten. Die Politik schwieg, so fühlten sich religiöse Instanzen in ihrem Handeln bestätigt.

 

Wie fielen Reaktionen in der Künstlerszene aus?

Aktivisten, Journalisten und Künstler stellten nur wenige Tage später in Beirut ein Solidaritätskonzert auf die Beine. 4.000 Besucher kamen. Die Menschen schwenkten Regenbogenfahnen und Schilder. All diese Menschen waren im Namen der künstlerischen Freiheit vereint. Auch das ist der Libanon: Es gibt immer noch einen robusten Teil der Bevölkerung, der gegen Zensur und Unterdrückung ankämpft.

 

Zusammen mit Tunesien führt der Libanon das Ranking der Pressefreiheit in der arabischen Welt an.

Beim Thema Pressefreiheit wird der Libanon stets mit seinen Nachbarstaaten verglichen. Zum Beispiel mit Syrien, wo Journalist sein bedeutet, eine riesige Zielscheibe auf der Brust zu tragen. Im Vergleich dazu ist der Libanon nach wie vor eine Oase der Pressefreiheit. Dennoch werden Journalisten immer öfter verhört und eingeschüchtert. Die libanesische NGO Social Media Exchange berichtete, dass 2018 38 Journalisten zu Vernehmungen vorgeladen wurden, weil sie im Internet eine unbequeme Meinung äußerten. Im Vorjahr waren es noch elf, 2016 fünf. Man weiß nie, ob ein Witz, eine Meinung, oder ein Meme das man teilt, einen ins Gefängnis bringen wird, oder ob die Behörden es ignorieren werden. Das ist reine Willkür.

 

Welche Auswirkungen hat diese Unsicherheit auf die Berichterstattung der Journalisten?

Solche Maßnahmen führen zu Selbstzensur. Im Libanon ist das durchaus an der Tagesordnung. Viele Journalisten merken das nicht einmal. Erst als ich für mein Stipendium von Reporter ohne Grenzen nach Berlin kam, wurde mir klar, was es bedeutet, ohne Beschränkungen schreiben zu können. Es muss zum Beispiel möglich sein, den libanesischen Außenminister Gebran Bassil zu kritisieren, wenn er faschistische Ansichten vertritt. Vor kurzem sprach er von der »genetischen Überlegenheit« der Libanesen. Journalisten sollten in der Lage sein, sich gegen diese Aussagen auszusprechen, ohne eingesperrt, verhört oder eingeschüchtert zu werden.

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Kurz erklärt: Muslime im Nordosten von Indien und das neue Staatsbürgerregister
Kurz erklärt: Muslime im Nordosten von Indien

Was ist passiert?

Ende August veröffentlichte die Regierung des nordindischen Bundestaates Assam ein aktualisiertes Bevölkerungsregister, dass »National Registry of Citizens« (NRC). Das NRC gibt es seit 1951 in ganz Indien, es wurde seitdem aber nie aktualisiert.

 

Nur: Fast 2 Millionen Einwohner Assams tauchten nicht in dem neuen Register auf. Die Betroffenen, viele Muslime, aber auch bengalische Hindus und Angehörige von alteingesessenen Stämmen (so genannten Scheduled Castes and Tribes), haben seitdem 120 Tage Zeit, die Entscheidung vor Ausländertribunalen anzufechten.

 

Die Betroffenen müssen ihre indische Staatsbürgerschaft zum Beispiel über eine Geburtsurkunde oder Grundeigentum nachweisen. Das Problem: Viele Assamesen besitzen keine Papiere. Ein Viertel der Bevölkerung kann nicht lesen. Der Rechtsweg ist daher für viele Betroffene ohne Hilfe praktisch versperrt. Der Registrierungsprozess diskriminierte zudem Frauen und »Hijras«, also Transgender.

 

Den Betroffenen droht nun der Verlust der indischen Bürgerrechte, oder, schlimmstenfalls, die Ausweisung. Die Registrierung ist nur für Menschen möglich, deren Vorfahren nachweislich bereits vor der Gründung des benachbarten mehrheitlich muslimischen Landes Bangladesch im Jahr 1971 in Indien gelebt haben. Die indische Regierung wirft vielen Betroffenen nämlich vor, ursprünglich aus Bangladesch zu stammen. Die Aktualisierung des NRC sei daher nötig, um illegale Einwanderer zu identifizieren. Bangladesch weist das zurück und weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Ausweiseabkommen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht.

 

Mehrere tausend angebliche Ausländer wurden bereits verhaftet. Zugleich nahm die religiös motivierte Gewalt gegen Muslime zum Beispiel in der Region Bodoland, an der Grenze zu Bhutan, zu. Dass es illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Assam gibt, gilt dabei als weitgehend unstrittig. Kritiker bemängeln aber, dass das neue NRC neben zahlreichen Bengalen, die bereits seit Jahrzehnten in Assam leben, auch Minderheiten ausschließe, die schon vor 1971 in den Staat gekommen seien. Die Aussicht auf Arbeit in den Teeplantagen der Provinz lockte schon zu Zeiten der britischen Herrschaft Migranten aus benachbarten Regionen nach Assam, darunter auch viele bengalische Muslime.

 

Die Regierung des mit 32 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundestaates der so genannten Sieben Schwesterstaaten im äußersten Nordosten Indiens hatte den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich zu registrieren. Ein erster Entwurf wurde bereits im Sommer 2018 veröffentlicht. Damals fehlten sogar noch rund vier Millionen Bürger auf der Liste.

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Saied Kaies, Nabil Karoui und die Wahlen in Tunesien
Saied Kaies, Nabil Karoui und die Wahlen in Tunesien

In dem heruntergekommenen Treppenhaus des Jugendstilgebäudes in der Rue du Ibn Khaldoun ist es still. Eigentlich zu still für diesen Moment. Es ist 18 Uhr, gerade haben 55.000 Wahllokale geschlossen. Die Präsidentschaftswahl ist die dritte demokratische Abstimmung in Tunesien überhaupt.

 

Kais Saied empfängt uns ohne viele Worte, seine Gesichtszüge scheinen fast unbewegt. Die ersten Hochrechnungen trudeln in dem Kampagnenbüro des Professors für Verfassungsrecht ein, eine Mitarbeiterin stürmt aus dem Nebenzimmer auf ihn zu und umarmt ihn weinend. Es sind Freudentränen, Kaies liegt mit 17 Prozent auf Platz eins, 4 Prozent dahinter liegt Medienmogul Nabil Karoui. Die Ruhe, die der hochgewachsene Stoiker ausströmt, überträgt sich auf das Freiwilligenteam im Nebenraum. Dabei hat gerade ein politisches Erdbeben Tunesien erfasst.

 

»Im Auge des Sturms, der die Elite mit ihren PR-Agenturen und XXL-Plakaten an der Straße nach La Marsa hinweggefegt hat«

 

Der Freudenmoment dauert in der spartanisch eingerichteten Altbauwohnung keine fünf Minuten, dann küsst Kaies die tunesische Flagge, atmet durch und setzt sich an seinen leeren Schreibtisch. »Ich spüre eine große Verantwortung«, sagt der 62-jährige.

 

Saied Kaies, Nabil Karoui und die Wahlen in Tunesien
Das Wahlkampfteam von Kaies Saied verfolgt in dem spartanisch eingerichteten Hauptquartier am Wahlabend gebannt die Auszählung.Foto: Mirco Keilberth

 

Wahlkampfposter und Laptops sucht man hier vergebens, um den Konferenztisch starren seine Helfer vor vollen Aschenbechern auf den Bildschirm an der Wand. »Wir sitzen im Auge eines Sturms«, sagt einer, »der die Elite Tunesiens mit ihren PR-Agenturen und XXL-Plakaten an der Straße nach La Marsa hinweggefegt hat.«

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Netanyahu, Wahlen in Israel und Drohnen-Angriff auf saudische Ölförderanlagen
Netanyahu und die Wahlen zur Knesset in Israel

Es ist Wahlkampfzeit in Israel – und zwar schon das gesamte Jahr. Statt die eigene Position zu stärken und nach dem Kopf-An-Kopf-Rennen mit Ex-Armee-Chef Benny Gantz für klare politische Verhältnisse zu sorgen, droht sich der zweite Wahlgang binnen sechs Monaten zum Fiasko für den gewieften Regierungschef Benjamin Netanyahu auszuwachsen.

 

Natürlich hängt das drohende Korruptions-Verfahren – ausgerechnet von Parteifreund Avichai Mandelblit angestoßen – wie ein Damoklesschwert über »Bibis« Karriere. Allerdings spielte das Thema in den Umfragen bei den Wählern nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidender ist in diesem Zusammenhang, dass der Premier sein Amt und auch seine Partei, den Likud, angreifbar macht – etwa bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Parteien aus dem rechten Spektrum, auf deren Unterstützung er angewiesen sein wird.

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Libyens Italiener in Zeiten von Matteo Salvini und Bürgerkrieg in Libyen
Italiens Libyer

Auch 50 Jahre nach seiner Vertreibung umgibt sich Giovanni Spinelli mit seiner alten Heimat. Aus Farbfotos der wichtigsten italienischen Kolonialbauten in Tripolis hat der 89-Jährige eine Collage gebastelt: Banco di Roma, Kathedrale Santa Maria degli Angeli, Gazellenbrunnen; heller Stein, römisch-imperialer Stil mit orientalischen Elementen. Die Collage zeigt die Pracht der Kolonialzeit, die für Spinelli wohl nie mehr persönlich erlebbar sein wird, denn in der libyschen Hauptstadt ist heute vieles zerstört oder verfallen, in Tripolis herrscht Bürgerkrieg.

 

Giovanni Spinelli sitzt in Rom an seinem Schreibtisch im Keller der Apotheke, mit der ihm 1970 nach der Vertreibung der Neuanfang gelang. Sie liegt im römischen Viertel Trastevere. Von oben klingen die Stimmen seines Sohnes Maurizio, der die Apotheke übernommen hat, sowie der Angestellten und Kunden, dazu das Piepen der Kassen. Vor Spinelli liegt seine Autobiographie: »Farmacista per caso« (»Zufällig Apotheker«) lautet ihr Titel. Eigentlich war Spinelli Inhaber eines gutlaufenden Fotogeschäfts in Tripolis. Fünf Angestellte, beste Kontakte zu Fachhändlern in Italien. »Ich war auf dem Weg, reich zu werden«, sagt er.

 

Spinelli spricht offen und freundlich, dazu in klaren Sätzen und in einem für Italiener ausgezeichneten Englisch. Er lernte die Sprache, als er in Libyen für die britische Armee und dann für die US-Firma Mobil Oil als Buchhalter tätig war. Nach dem Putsch der »freien Offiziere« 1969 entschied ihr Anführer Muammar Gaddafi, die nach der Kolonialzeit gebliebenen, rund 20.000 Italiener, zu enteignen und aus Libyen zu verbannen. »Ich hatte einen Freund bei meiner Bank, der gab mir einen Tipp. So konnte ich zumindest etwas Geld vor der Enteignung retten«, erzählt Spinelli.

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Katar und die Kosten für die Fußball-WM 2022
Katar und die Kosten für die Fußball-WM 2022

Muss Katar befürchten, die Gastgeberrolle für Fußballweltmeisterschaft noch zu verlieren? Aus der Vogelperspektive mag es danach aussehen. Katar wurde von einer Reihe von Krisen durchgerüttelt, die zu politischen, ökonomischen und sozialen Konflikten zwischen den Golfmonarchien geführt haben.

 

Der Verlust der WM 2022 wäre ein Desaster für das Land, das so stolz ist auf seine diplomatische »Soft Power«. Die Möglichkeit, dass das Turnier doch noch woanders hin vergeben wird, ist aber gar nicht das größte Problem des Emirats. So hat sich Doha bei der Einschätzung, wie viele Touristen vor und nach der WM ins Land kommen könnten, massiv verkalkuliert. Diese Fehlplanung ist der Grund, warum die WM für Katar zu einem Milliardengrab auswachsen könnte.

 

Dass die Fifa Katar 2010 den Zuschlag für die WM gab, ist nach allen Maßstäben die seltsamste Entscheidung in der Geschichte des organisierten Sports. Das Land hat keine nennenswerte Fußballtradition, die Nationalmannschaft hat noch nie an einer Weltmeisterschaft teilgenommen. Auch wenn die Fifa Skandale gewohnt ist, erscheint Katar als besonders schräge Nummer: Dem Emirat wird vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten. Dazu kommen Temperaturen von über 40 Grad Celsius, denen eigentlichen mit innovativen Kühlungstechnologien in den Stadien begegnet werden sollte.

 

Zur Fußball-WM hatte Katar mit einem Ansturm von Fans aus Saudi-Arabien gerechnet.

 

Diese Pläne sind in der Schublade verschwunden. Stattdessen wird die WM nun im Winter ausgetragen. Erstmals wird die Saison in den europäischen Ligen durch das Weltturnier unterbrochen. Zudem sind die Bestechungsvorwürfe rund um die WM-Vergabe längst nicht aus der Welt geräumt.

 

Nicht zuletzt sind Katars Nachbarn dem Emirat in herzlicher Abneigung verbunden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf der einen und Katar auf der anderen Seite liefern sich eine kostspielige PR-Schlammschlacht, die letztlich alle ziemlich mies aussehen lässt. Der Vorschlag von Fifa-Präsident Gianni Infantino, die Zahl der WM-Teilnehmer von 32 auf 48 aufzustocken, würde für Katar eine »erniedrigende Aufgabe seines Kronjuwels« bedeuten, wie die New York Times schreibt. Ganz auf sich allein gestellt, so die Argumentation, könne das Emirat die Aufgabe nicht stemmen und wäre auf Mithilfe der ungeliebten Nachbarn angewiesen.

 

Obendrein könnte sich der umstrittene Chef des Weltfußballverbandes als Friedensstifter für die Golf-Region inszenieren. Wer hat den höchsten Turm, wer den ersten Indoor-Ski-Park, die größte von Menschenhand erschaffene Insel, das schickste Hotel? Die Golfmonarchien sind festgefahren in einem scheinbar endlosen Wettkampf um Status und internationale Aufmerksamkeit.

 

Die Fußball-WM auszurichten, ist in diesem Wettkampf die ultimative Trophäe. Manche Beobachter in Katar sehen den WM-Neid der Nachbarn sogar als Hauptgrund für die Krise zwischen den Nachbarstaaten. Die in Katar erscheinende Gulf Times zitiert den stellvertretenden Polizeichef Dubais Dhahi Khalfan, der insbesondere auf Twitter immer wieder in Richtung des Nachbarn poltert, mit den Worten: »Wenn Katar die WM entzogen wird, dann gibt es keine Krise mehr.« Genüsslich beruft sich die Zeitung dann auf nicht näher genannte Experten, die den Zuschlag für die WM als »große Errungenschaft für Katar« bezeichnen, die für andere Länder schwer zu verdauen sei.

 

Selbst wenn der Tourismus anziehen sollte, wirft er nicht zwangsläufig die erhofften Gewinne ab.

 

Im Vergleich mit den Nachbarn stellt sich Katar in seiner Selbstdarstellung durchaus geschickt an. Das liegt auch an der PR-Abteilung – die inzwischen in einigen Feldern konstruktiv reagiert und bereit ist, Kritik aufzugreifen und Besserung zu geloben. Als Amnesty International Anfang 2019 mal wieder die miserablen Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Stadien anprangerte, bedankte sich die Regierung bei der Menschenrechtsorganisation und ließ mitteilen, dass »die Arbeitsreform eine Reise ist und kein Ziel an sich«, dass »weitere Veränderungen notwendig sind« und dass sie »weiter mit internationalen Organisationen und NGOs als Partner und Berater an den Arbeitsreformen« kooperieren werde.

 

Der Ausgang des Fußball-Weltturniers ist aber schwieriger zu bemessen als eine bloße PR-Kampagne. Wenn man weiter blickt als auf aktuelle Schlagzeilen und hohle Rhetorik, stellt sich die Frage, welche tatsächlichen Auswirkungen die Blockade auf Katar und seine wirtschaftliche Entwicklungspläne hat. Da lassen sich zum einen die Opportunitätskosten und der künftige Nutzen des Turniers abwägen. Die kurzfristigen Kosten für den Bau der Infrastruktur wiegen nicht allzu schwer. Zwar gab es vereinzelte Finanz- und Lieferengpässe, aber der Bau schreitet voran, die Stadien werden nach und nach fertiggestellt. Die langfristigen Kosten sind dagegen enorm.

 

Katar und die Kosten für die Fußball-WM 2022
Um aus einem Sportgroßereignis tatsächlich Profit zu ziehen, sollte die Infrastruktur im besten Fall schon bereitstehen, sodass für die Modernisierung der Stadien, Hotels und Verkehrswege keine Unsummen ausgegeben werden müssen.
Foto: Leo Wigger

 

Die Erfahrungen der Vorgänger legen nahe, dass das Event in Katar wohl kaum den erwünschten ökonomischen Nutzen bringen dürfte. Einigen Schätzungen zufolge dürfte die WM in Katar ungefähr 220 Milliarden US-Dollar kosten, das ist mehr als das 30-fache der Gesamtkosten, die Südafrika für das Turnier 2010 ausgegeben hat, etwa 6,7 Milliarden. Der letzte Gastgeber, Russland, gab umgerechnet 14,2 Milliarden US-Dollar aus. Moskau erhoffte sich durch die WM langfristig erhebliche Mehreinnahmen – und ging von 31 Milliarden innerhalb der folgenden zehn Jahre aus. Analysen, die nach dem Turnier angefertigt wurden, beziffern die Gewinnmargen inzwischen auf maximal 1,3 Milliarden.

 

Brasilien hat sich die Ausrichtung der WM 2014 geschätzt 11 bis 14 Milliarden US-Dollar kosten lassen – gemessen an den erhofften Einnahmen, langfristig zwischen 3 und 13 Milliarden, hat sich das Turnier für die brasilianischen Steuerzahler nicht wirklich gelohnt. Der teuerste Stadionneubau in der Hauptstadt Brasília dient inzwischen als Busparkplatz, und auch die Arenen in Cuiabá, Natal und Manaus sind weitgehend ungenutzt.

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Lobbyismus der Golfstaaten in den USA
Saudi-Arabien 1979 - Ein Essay

zenith: Laut den Angaben, die die Datenbank »Open Secrets« zusammengetragen hat, sind 2017 rund 14 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien geflossen, um Einfluss auf die US-Politik zu nehmen. Welche Ziele verfolgt Riad mit der Lobby-Politik?

Anna Massoglia: Saudi-Arabien verfügt über ein großes Netzwerk von Lobbyisten, und die wiederum beauftragen PR- und Kommunikationsfirmen, die in den USA sogenanntes Reputationsmanagement betreiben. Zusätzlich ist Riad mit regierungsnahen Ablegern saudischer Unternehmen in den USA präsent. Sie alle haben zum Ziel, das Image des Königreichs aufzuwerten, und richten sich dabei sowohl an die Öffentlichkeit als auch an Abgeordnete, um die Beziehungen mit Saudi-Arabien zu vertiefen. Diplomatische und finanzielle Fragen spielen hier eine Rolle, etwa wenn es um Rüstungsdeals oder Handelsverträge geht. Wir können die saudischen Aktivitäten relativ gut nachverfolgen – und zwar bis in die 1950er-Jahre –, schließlich verpflichtet der »Foreign Agents Registration Act« (FARA), jegliche Lobbyarbeit für einen ausländischen Staat beim US-Justizministerium anzumelden.

 

Wie haben sich die saudischen Lobby-Aktivitäten in den vergangenen Jahren entwickelt?

Das schwankt von Jahr zu Jahr, aber insgesamt investiert Riad sukzessive mehr Geld. Der letzte große Schub kam nach dem 11. September 2001, seitdem liegen die Ausgaben beständig über zehn Millionen US-Dollar pro Jahr. Doch auch in den 1960er- und 1970er-Jahren wurden schon Verträge mit PR-Firmen im Wert von Hunderttausenden US-Dollar geschlossen – damals beachtliche Summen.

 

Die Debatte um Einflussnahme auf die US-Politik fokussiert sich im Umfeld der Präsidentschaftswahlen auf russische Aktivitäten. War Donald Trump aus saudischer Sicht ebenso der bevorzugte Kandidat im Rennen ums Weiße Haus? Immerhin erscheinen die Beziehungen zwischen Königshaus und US-Regierung so eng wie lange nicht.

Es gab Zuwendungen, die im Auftrag registrierter Lobbyisten für Saudi-Arabien getätigt wurden. Solche Kontakte gibt es nicht erst seit Trump, sondern etwa auch schon unter der Obama-Regierung. Lobbyisten suchen Einfluss, unabhängig davon, ob Republikaner oder Demokraten gerade an der Macht sind. Allerdings fällt uns schon auf, dass unter den Lobbyisten viele frühere Abgeordnete sind – quer durchs politische Spektrum. Sie gehen gewissermaßen durch die Drehtür: Erst in den Kongress, dann in die Beratungsindustrie, wo sie von ihren Kontakten in die Politik profitieren und so de facto oft nicht offiziell registrierte Lobbyarbeit leisten.

 

»Unter den Lobbyisten sind viele frühere Abgeordnete – quer durchs politische Spektrum«

 

An wen wandte sich Saudi-Arabien, nachdem Trump 2016 die Wahlen gewonnen hatte?

Die Analyse unserer Daten zeigt, dass die Saudis nach den Wahlen Aufträge an Personen oder Beratungsfirmen vergaben, die mit Trumps Wahlkampagne in Verbindung gestanden hatten – etwa die »Sonoran Policy Group«. Das saudische Innenministerium zahlte diesem Lobby-Verein von Trumps Wahlkampfberater Robert Stryk fünf Millionen US-Dollar für sehr weit und vage gefasste Beraterdienste, und das über einen kurzen Zeitraum von nur wenigen Wochen. Solch massive Zahlungen für Firmen auf beiden Seiten des politischen Spektrums, die eindeutig mit einem Lager verbunden sind, kommen häufig vor. Viele Regierungen, nicht nur die saudische, nutzen diese Taktik, um Beziehungen sowohl zu den Republikanern als auch zu den Demokraten aufzubauen. Je nachdem, wer gerade an der Macht ist.

 

Wie viel gibt Saudi-Arabien für Lobby- Arbeit in den USA im Vergleich zu anderen Ländern aus, etwa Israel oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)?

Im Jahr 2017 sind die Saudis in den Top Ten, die VAE und Israel haben allerdings etwas mehr investiert. An Nummer eins steht übrigens Südkorea mit 74 Millionen US-Dollar – dreimal so viel wie Saudi-Arabien. Dafür gibt Riad mehr aus als China und Kanada. In den Top Ten finden sich ansonsten Länder wie Japan und Irland, aber auch die Bahamas und die Marschall-Inseln.

 

Die Bahamas und die Marschall-Inseln?

Das hat uns auch überrascht. Die Zahlungen dieser kleinen Inselstaaten haben mit ihrem Status als Steueroasen zu tun und sollen deren Ruf in Bezug auf Transparenz aufbessern. Die Marschall-Inseln liegen bei den Lobby-Geldern in den USA sogar unter den ersten drei und geben damit mehr aus als Saudi-Arabien, Kanada, China und Israel.

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Populismus und Ressentiments gegen Gastarbeiter in Kuwait
Populismus und Ressentiments gegen Gastarbeiter in Kuwait

Safa Al-Haschim ist die einzige Frau im kuwaitischen Parlament. Doch das ist nicht der Grund, warum die 55-Jährige regelmäßig die Schlagzeilen im Emirat bestimmt. Safa Al-Haschim setzt sich für die Zementierung einer Zweiklassengesellschaft ein, in der Ausländer und Staatsbürger nicht die gleichen Rechte genießen. Und sie bedient sich dabei einer Sprache, die ihr den Spitznamen »Kuwaits Trump« eingebracht hat.

 

2018 forderte die Parlamentarierin, dass in Kuwait wohnende Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen – für »die Luft, die sie atmen«. »Die Subventionierung öffentlicher Leistungen sollte ausschließlich Kuwaitis vorbehalten sein. Ausländern sollte es nicht erlaubt sein, sie kostenlos in Anspruch zu nehmen«, erklärt die Abgeordnete auf Nachfrage gegenüber zenith und fordert, dass die Anzahl ausländischer Arbeiter 40 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht übersteigen und nur eine Aufenthaltsdauer von maximal sieben Jahren gewährt werden sollte. Tatsächlich nimmt die Polizei regelmäßig Gastarbeiter fest, die sich entscheiden, nach Ablauf ihres Arbeitsvertrages illegal im Land zu bleiben.

 

Populismus und Ressentiments gegen Gastarbeiter in Kuwait
Um den Verkehrsproblemen des Landes Herr zu werden, schlägt Parlamentarierin Al-Haschim vor, einem Großteil der Ausländer keine Führerscheine mehr auszustellen.Foto: Sebastian Castelier

 

Für Nasser Al-Mujaibel gehen die Äußerungen von Politikern wie Safa Al-Haschim weit über Law-and-Order-Rhetorik hinaus. »In den letzten zehn Jahren haben Hasskommentare gegen Gastarbeiter innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses an Popularität gewonnen«, konstatiert der Medien- und Kommunikationsforscher von der Universität Kuwait und beobachtet, dass Politiker mir dem Thema immer häufiger auf Stimmenfang gehen.

 

Nach der Verstaatlichung der kuwaitischen Ölindustrie im Jahr 1975 strömten Millionen ausländische Arbeitskräfte in das Emirat. Heute stellen Ausländer zwei Drittel der 4,7 Millionen Einwohner, darunter 475.000 Ägypter, etwa 930.000 Inder und knapp 200.000 Arbeiter aus Bangladesch. Außerdem kommen auf jedes neugeborene kuwaitische Kind drei neue Einwanderer, wie die kuwaitische Tageszeitung Al-Qabas mit Verweis auf Regierungsquellen im März 2019 berichtete.

 

Die rassistischen Äußerungen über Migranten greifen immer wieder den Zustrom einkommensschwacher Gastarbeiter auf. Und das kuwaitische Parlament – eine unter den Golfstaaten einzigartige, oft regierungskritische Institution – bietet dafür eine Plattform. Kein Wunder, schließlich diskutieren die Abgeordneten hier das wohl sensibelste Thema der kuwaitischen Politik: die Preissteigerungen in sämtlichen Bereichen der Grundversorgung. Immer wieder müssen Kuwaits Gastarbeiter hier als Sündenböcke herhalten.

 

Populismus und Ressentiments gegen Gastarbeiter in Kuwait
»Die Kuwaitis halten sich für eine überlegene Rasse.« Der Abgeordnete Khalil Abul mahnt seine Landsleute zu mehr Selbstkritik – und warnt vor den möglichen Folgen der aufgeheizten Debatte.Foto: Sebastian Castelier

 

2017 verabschiedeten die Abgeordneten einen Preisanstieg für Elektrizität und Wasser, der aber nicht für kuwaitische Staatsbürger gilt. Um den Verkehrsproblemen des Landes Herr zu werden, schlägt Al-Haschim vor, einem Großteil der Ausländer keine Führerscheine mehr auszustellen. »Letztendlich ist es meine Pflicht, die Kuwaitis zu schützen, deswegen wurde ich gewählt«, rechtfertigt sie derlei Forderungen.

 

Dabei kann die Abgeordnete auf stetig wachsende Zustimmung unter ihren Kollegen zählen – ein Konsens, der selbst die Gräben von Sektarismus und Tribalismus im Land überwindet. Zu den Wortführern der gegen Migranten gerichteten Maßnahmen zählt etwa auch der schiitische Abgeordnete Khalil Al-Saleh, der im politischen Spektrum des Golfstaates dem liberalen Lager zugerechnet wird. Saleh leitet die parlamentarische Kommission für die sogenannte Kuwaitisierung des Arbeitsmarkts, im März 2019 wandte er sich mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, über die nächsten fünf Jahre die Hälfte der 3,3 Millionen Ausländer auszuweisen.

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Theaterstück über Geheimdienste im Libanon
Theaterstück über Libanons Geheimdienste

Ziad Itani spielt Fawzi Fawzi. Eigentlich nichts Ungewöhnliches, ist Itani doch Schauspieler. Doch heute Abend ist alles anders, denn auf der Bühne des Westbeiruter Theaters Metro Medina erzählt er seine eigene Geschichte. Und die beginnt mit drei Grobianen, die den Hauptdarsteller auf die Bühne zerren und in die Mangel nehmen. »Leute, wer seid ihr eigentlich?«, fragt Fawzi, als sie ihn zu Boden werfen. »Wir sind von der Regierung. Und wir haben eine Akte über dich«, antworten sie.

 

Das Stück heißt »Und Colette tauchte nicht auf« und feierte am 23. November 2018 in Beirut seine Premiere – ein Jahr nach Beginn der absurden Odyssee, die Itanis Stück nun nacherzählt. Fawzi Fawzi wird darin beschuldigt, sich mit israelischen Agenten verschworen zu haben, um hochrangige Beamte im libanesischen Innenministerium zu ermorden.

 

Dass Itani so in den Fokus rückte, hatte nur indirekt mit seinem Beruf zu tun. Als Schauspieler steht er gerne im Rampenlicht, auch wenn der ganz große Durchbruch bislang ausblieb. Immerhin, sein Solo-Stück »Beirut: Tariq Al-Jdeide« erntete 2015 Lob bei Kritikern und Theaterbesuchern in Libanons Hauptstadt. In der schwarzen Komödie über den gleichnamigen Stadtteil, in dem vorrangig Sunniten leben und aus dem auch Itani stammt, wird die Polit-Elite des Landes durch den Kakao gezogen. Der Erfolg des Stücks machte Itanis bekannter, vor allem im Internet fand er neue Fans und schrieb immer häufiger mit ihnen – auch über politische Themen.

 

Nach der Premiere trifft zenith den 44-jährigen Schauspieler in einem Café in der Nähe des Theaters, und Itani erzählt, wie ein paar Klicks im Internet genügten, um ihn in die Grabenkämpfe zwischen Libanons Sicherheitsbehörden zu verstricken – und ihn schließlich in einen Folterkeller brachten.

 

Seine Geschichte beginnt am 29. September 2017. Im Internet stößt Itani auf einen Tweet seines Schauspielkollegen Charbel Khalil, dem auf Twitter knapp 140.000 Menschen folgen. »[Saudische] Frauen werden erst selber fahren dürfen, wenn sie ihre Autos mit Bomben bestücken«, so die Kurznachricht des im Libanon so populären wie umstrittenen TV-Satirikers. Das war knapp drei Monate nach der Ankündigung des saudischen Kronprinzen, das Fahrverbot für Frauen aufzuheben. In den Kommentaren zu dem Tweet geht es heiß her.

 

Doch Itani fällt vor allem eine Reaktion sofort ins Auge: Majorin Suzanne Hajj Hobeiche, Leiterin der Abteilung für Cyber-Kriminalität im Innenministerium, hatte den provokanten Tweet von Charbel Khalil geliked. »Ich machte einen Screenshot davon und teilte ihn auf meinem Profil«, erinnert sich Itani. Es dauert nicht lange, und Hobeiche verliert ihren Regierungsjob: Denn schon am nächsten Tag machen im Internet Berichte die Runde, die den Social-Media-Fauxpas der Majorin aufgreifen – und ihn mit Itanis Screenshot bebildern. Hobeiche hatte ihr »Like« da zwar schon längst zurückgezogen und erklärt, den fragwürdigen Post des TV-Satirikers missverstanden zu haben, doch die Sicherheitsbehörden hatten die Majorin bereits suspendiert.

 

Hobeiche galt als eine der prominentesten Repräsentantinnen des libanesischen Sicherheitsapparats, und Itani plagt sein schlechtes Gewissen. »Ich rief bei ihr zu Hause an und sagte, dass es mir leid täte, dass ich den Screenshot aufgenommen hätte, der sie den Job gekostet hatte.« Am anderen Ende der Leitung hörte Hobeiches Ehemann zu und legte dann wortlos auf, erzählt Itani.

 

Was in den folgenden Tagen und Wochen geschieht, wird seit Frühjahr 2018 vor Gericht verhandelt. Für Itani, so viel ist klar, war die Angelegenheit nach dem Telefonat erledigt. Doch knapp zwei Monate später erwartet den Schauspieler eine böse Überraschung. Während einer Probe für ein Theaterstück tauchen zwei vermummte Männer auf, überwältigen ihn, zwängen ihn in ein Auto und verbinden ihm die Augen.

 

Als Itani sich weigerte, ein Schuldbekenntnis zu unterzeichnen, begannen die Drohungen.

 

Das erste, was Itani wieder zu Gesicht bekommt, ist ein Blatt Papier, das ihm einer der Entführer vor die Nase hält. Der Inhalt: Ein Ausdruck seiner Facebook-Nachrichten. »Sie sagten, dass ich eine Mitteilung von einer israelischen Agentin namens Nelly Jameson erhalten hätte und mit einer weiteren Spionin mit dem Decknamen Colette kollaborieren würde.« Was genau in der Nachricht stand, konnte Itani nicht nachprüfen – genauso wenig wie wer da eigentlich vor ihm stand, welche der vielen libanesischen Sicherheitsbehörden die Männer geschickt hatte und wo er sich nun befand. »Und eine Nelly Jameson oder Colette kannte ich erst recht nicht«, erinnert er sich.

 

Was er sehr wohl begreift: Die Vorwürfe sind hart. Wer für Israel spioniert, riskiert nicht nur seinen guten Ruf, sondern muss im Fall einer Verurteilung sogar mit der Todesstrafe rechnen. Und so dämmert Itani langsam, dass sein Martyrium vielleicht mit dieser Twitter-Episode von vor ein paar Wochen zusammenhängen muss.

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Kommunisten im Irak
»Man spürt eine neue Form der Mobilisierung«

zenith: Während der Sozialproteste und des Wahlkampfs im Irak marschierten säkulare Kommunisten und Vertreter der Zivilgesellschaft 2018 Hand in Hand mit der religiös fundierten Bewegung des Klerikers Muqtada Al-Sadr. Wie bringt man solch unterschiedliche Ideologien unter einen Hut?

Jassem Al-Hilfi: Wir haben uns mit den Sadristen darauf geeinigt, an gemeinsamen Themen zu arbeiten, statt nach ideologischen Überschneidungen zu suchen. Es ging nicht darum, die Gegenseite zu bekehren. Trotzdem haben wir Respekt für die islamische Ideologie der Sadr-Bewegung, und die Sadristen respektieren unsere ideologischen Ansätze. Dabei teilen wir die Ansicht, dass wir einen Staat der Bürger statt eines Staates der Quoten aufbauen müssen. Das haben wir als Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit im Wahlprogramm festgehalten. Entsprechend setzen sich unsere Vertreter heute im Parlament für die Themen ein, die die Menschen berühren: Armut, Gesundheit, Bildung, Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit, den politisierten Konfessionalismus loszuwerden.

 

Welche Rolle spielte der Faktor Religion, um Vertrauen zu den Sadristen aufzubauen?

Für Millionen von Menschen im Irak ist Religion ein heiliges Anliegen. Wir respektieren die Religion. Das bedeutet, dass wir die individuellen Entscheidungen der Menschen und ihr Recht anerkennen, ihre Religion frei zu praktizieren. Wir haben Respekt für Rituale und für die Gläubigen. Was wir kritisieren, ist die tagtägliche Politisierung von Religion, die Instrumentalisierung zum Erwerb von Ämtern, Macht und Wohlstand auf Kosten der meist armen, breiten Bevölkerungsschichten.

 

Dennoch führte Sadr nach den Wahlen Verhandlungen über eine Beteiligung der Badr-Organisation an der Regierungskoalition – deren Chef Hadi Al-Ameri gehört zu den prominentesten Kommandeuren der umstrittenen sogenannten Volksmobilisierungseinheiten (Al-Haschd Al-Schabi). Dagegen regte sich in Ihrer Partei Kritik.

Innerhalb der Partei haben wir eine Oase geschaffen, um diese Unterschiede in politischen Angelegenheiten zu diskutieren. Andersdenkende haben auch das Recht, ihre Meinungen in unserem Parteiorgan zu veröffentlichen, selbst wenn diese der offiziellen Parteilinie widersprechen. Diese Diskussion wurde ja auch außerhalb der Partei geführt.

 

»Wir arbeiten mit den Sadristen an gemeinsamen Themen, anstatt nach ideologischen Überschneidungen zu suchen«

 

Trotz der relativ friedlichen Parlamentswahlen und des nominellen Sieges gegen den sogenannten Islamischen Staat steht der Irak noch vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Wie kann der Staat sein Gewaltmonopol wiedererlangen?

Wir haben ein großes Sicherheitsproblem im Irak: die Verbreitung von illegalen Waffen und bewaffneten Gruppen. Und von IS-Schläferzellen geht weiterhin Gefahr aus. Deswegen reicht für den Kampf gegen den IS der militärische Sieg nicht aus. Wir brauchen einen Erfolg auf ideologischer, politischer und wirtschaftlicher Ebene. Wir müssen Armee- und Sicherheitsapparat mit einer nationalen Identität und einer nationalen Doktrin aufbauen – weg vom Quotensystem. Diese Einrichtungen dürfen nicht einzelnen Individuen, Parteien oder den Sicherheitsorganen benachbarter Staaten dienen. Sie sollen in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Bürger in diese Institutionen wiederhergestellt wird.

 

Haben die Iraker genug vom Konfessionalismus?

Konfessionelle Konflikte, Terrorismus und willkürliche Gewalt hatten auch einen vernichtenden Effekt auf die gemeinsame Identität. Doch nun spürt man eine neue Form der Mobilisierung, es entstehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, und für eine gewisse Schicht, die gerade zu Wohlstand kommt, bringt das eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage. Dadurch wächst allmählich eine nationale bürgerliche Klasse mit einer nationalen Identität heran, die mit der wachsenden Ablehnung von konfessionellen Spaltungen und konfessionellen Subidentitäten einhergeht.

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Indiens Muslime und der Weg an den Golf
Keralas Muslime und die Arbeitsmigration am Golf

Umgeben von Koranen und Gebetsmatten steht der 18-jährige Mohammad Hisham im Gang eines islamischen Supermarkts, den sein Vater in Mampuram betreibt. Von hier, im Norden des indischen Bundesstaats Kerala, sind unzählige Menschen an den Persischen Golf gezogen. »Ich möchte das Geschäft ausbauen, warum sollte ich denn da wegziehen?«, fragt Mohammad. Seine Zukunft sieht er in der Heimat, nicht mehr in der Ferne.

 

Mit dem sinkenden Ölpreis veränderte sich entlang der indischen Küste des Arabischen Meers auch die Migration. Die Zahl der im Ausland arbeitenden Inder aus Kerala sank in den Jahren seit 2013 um zwölf Prozent, 300.000 Menschen kehrten im Zuge der Wirtschaftsflaute am Golf zurück. Ein Trend, der durch die Verschärfung des Arbeitsrechts in einigen der Zielländer noch verstärkt wird.

 

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass zwischen Anfang 2017 und dem dritten Quartal 2018 mehr als 1,1 Millionen Ausländer Saudi-Arabien verlassen haben, immerhin das Land mit der höchsten Zahl von Gastarbeitern aus Kerala. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), wo heute 830.000 Inder aus dem Bundesstaat im Südwesten leben, haben private Unternehmen, die nicht im Ölgeschäft arbeiten, zuletzt so viele Jobs gestrichen wie seit zehn Jahren nicht, meldete das Wirtschaftsportal Bloomberg im Frühjahr 2019.

 

Keralas Muslime und die Arbeitsmigration am Golf
»Wie viele kostbare Jahre deines Lebens wirst du am Golf verbringen, weit weg von deiner Familie? Was ist das für ein Leben?« Hashim Karadan hat stattdessen 2004 sein eigenes Tonstudio in seiner Heimatstadt Mampuram hochgezogen. Foto: Sebastian Castelier

 

»Der Traum vom Golf verblasst«, glaubt Irudaya Rajan, Experte in Migrationsfragen, der in Trivandrum, Kerala, am Centre for Development Studies (CDS) forscht. Shibinu Shahul, Wirtschaftsprofessor am PSMO College in Malappuram, unterstreicht diese Einschätzung. Shahul untersucht Keralas muslimische Migranten-Communities, und die Zahl seiner Studenten, die sich vorstellen könnten, am Golf zu arbeiten, ist nur noch ein Drittel so hoch wie vor zehn Jahren.

 

Hinzu kommt, dass die Bevölkerung altert und die Zahl der überhaupt für Arbeitsmigration in Frage kommenden Inder sinkt. Laut »Kerala Migration Survey 2018«, der mittlerweile achten Ausgabe der vom CDS durchgeführte Umfrage, sank der Bevölkerungsanteil der 15- bis 29-Jährigen, die besonders oft auswandern, von 53 (1981) auf 37 Prozent (2011).

 

Doch nicht nur wirtschaftliche Überlegungen spielen eine Rolle, auch der Wunsch nach persönlicher Entwicklung gewinnt zunehmend an Bedeutung. »Wie viele kostbare Jahre deines Lebens wirst du am Golf verbringen, weit weg von deiner Familie? Zu viele! Was ist das für ein Leben?«, fragt sich Hashim Karadan, Besitzer eines Tonstudios in Mampuram.

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Kampf gegen häusliche Gewalt in Jordanien
Frauenhäuser in Jordanien

Im Oberschenkel steckt der kräftigste Knochen des menschlichen Körpers. Ihn zu brechen bedarf absurd viel Gewalt. Bestialischer Gewalt, der Dania* ausgesetzt war. Zerstörte Beine, gequälte Seele. Die Haut der Jordanierin wirkt dünn, erinnert an recyceltes Papier und ist ebenso fahl. Der weite Hidschab lässt ihren Kopf groß und schwer erscheinen, wie die Erinnerungen, die in ihm Platz finden. »Ich musste erst lernen, mich für das, was passiert ist, nicht zu schämen«, sagt sie schließlich und blickt in den Raum, in dem sie genau das gelernt hat.

 

Dania ist 39 Jahre alt und wurde von ihren Brüdern misshandelt, musste um ihr Leben fürchten. Für das Gespräch ist sie in das Dar Al-Wefaq zurückgekommen, das 2007 eröffnete. Es ist das erste und älteste Frauenhaus Jordaniens – irgendwo im Osten der Hauptstadt Amman. Wo es genau steht, darüber darf nicht geschrieben werden. Auch Journalisten bekommen hier eigentlich keinen Zutritt.

 

In wochenlanger Arbeit helfen Psychologinnen, Sozialarbeiterinnen und Therapeutinnen eine sichere Rückkehr zu ermöglichen.

 

Denn das Dar Al-Wefaq ist für viele Jordanierinnen der letzte Zufluchtsort vor der Gewalt einer von Männern dominierten Gesellschaft, die das Ideal der reinen, durch ihr züchtiges Verhalten die Familienehre bewahrenden Frau zwar auf Händen trägt, deren Rechte sie aber oft genug mit Füßen tritt. Viele Jordanierinnen fliehen vor Gewalt innerhalb der eigenen Familie ins Al-Wefaq – in wochenlanger Arbeit helfen ihnen Psychologinnen, Sozialarbeiterinnen und Therapeutinnen dann dabei, eine sichere Rückkehr zu ermöglichen. Wenn es gar nicht anders geht, unterstützen sie sie bei einem Neuanfang außerhalb des eigenen Hauses.

 

Im vergangenen Jahr haben hier nach Angaben der Heimleitung mehr als 450 Frauen Unterschlupf gefunden, im Schnitt bleiben sie zwei bis vier Wochen in dem dreistöckigen Bau, der sich mit seinen vergitterten Fenstern und der unverputzten Fassade hinter eine stacheldrahtbewehrte Mauer duckt. Sicherheitsstufe 3 von 6. Die Frauen, die hier leben, waren häuslicher Gewalt ausgesetzt. Seit Eröffnung des Dar Al-Wefaq vor über einem Jahrzehnt haben hier rund 5.000 Jordanierinnen eine Atempause einlegen dürfen, die Zahl der Fälle pro Jahr ist dabei relativ konstant. Die Angestellten im Haus sind stolz auf das Projekt, führen den Besuch in die Krankenstation, den Computerraum, das Fitnessstudio, den Friseursalon.

 

Wie in vielen Teilen der Welt ist häusliche Gewalt auch in Jordanien ein akutes Problem. Doch wie groß genau? In den vergangenen Jahren wurde das Land diesbezüglich immer wieder an den medialen Pranger gestellt. Insbesondere die sogenannten Ehrenmorde, in mancherlei Hinsicht die maximale Eskalation häuslicher Gewalt, sind ein wiederkehrendes Thema in europäischen Medien – und auffällig oft geht es dann um Jordanien.

 

Frauenhäuser in Jordanien
Im Archiv des Dar Al-Wefaq sind über die Jahre tausende Fall-Akten zusammengekommen.Foto: Rajiv Raman

 

»Der Fokus liegt auf uns, weil wir darüber reden, wir beschönigen nichts. Es gibt das Problem und wir kümmern uns darum.« Rana Husseini schlägt mit der Handkante auf den Tisch, dass die Tassen klirren. Die Journalistin arbeitet für die englischsprachige Jordan Times und schreibt seit Jahrzehnten über Gewalt gegen Frauen. Ihre Haltung ist so resolut wie ihre Worte und ihr Handschlag. Wenn sie lacht, dann dröhnend. Wenn sie widerspricht, dann bestimmt.

 

Und doch, auch Husseini kann die Fassung verlieren. Etwa als die Nachrichtenagentur Reuters 2017 schrieb, Jordanien habe die weltweit höchste Zahl an Ehrenmorden, ohne die Behauptung mit einer Quelle zu belegen. Feststeht: Statistiken zu sogenannten Ehrenmorden sind mit Vorsicht zu genießen. 5.000 solcher Fälle gäbe es weltweit, so steht es in einem Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der vor knapp 20 Jahren erschien. Wie die Zahl zustande kommt, steht dort nicht, und doch wird sie bis heute kolportiert. Unstrittig ist zumindest, dass das Phänomen auftritt, nicht nur in Jordanien oder anderen arabischen Ländern. Lateinamerika, Afrika und Europa. Frauen, da ist sich die Forschung einig, sind nirgendwo sicher.

 

Der UN-Bericht aus dem Jahr 2000 behauptet, dass es in Jordanien pro Jahr rund 25 solcher Fälle gibt. Die NGO »Sisterhood is Global Institute« spricht von 28 Jordanierinnen, die 2016 Opfer sogenannter Ehrenmorde wurden, 2017 habe es 17 solcher Morde gegeben. Human Rights Watch bleibt vage und schätzt die Zahl auf 15 bis 20 Fälle pro Jahr. Problematisch ist außerdem, dass manche Morde ökonomische Motive haben, etwa wenn es um das Erbe zwischen Geschwistern geht, sie auf den ersten Blick aber doch wie ein sogenannter Ehrenmord wirken.

 

Ein regionaler Vergleich der Fallzahlen ist schwierig, gibt es doch kaum belastbare Statistiken für die Länder in Jordaniens Nachbarschaft – Schätzungen und kursorische Untersuchungen durch NGOs deuten darauf hin, dass Jordanien bezogen auf die Bevölkerungszahl kein statistischer Ausreißer bei der Zahl der sogenannten Ehrenmorde ist. Dass nirgendwo mehr Frauen Opfer solcher Verbrechen werden als in Jordanien, gibt keine der Quellen her. Woher kommt er also, der schlechte Ruf des Haschemitischen Königreichs?

 

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