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Einzelausgaben
zenith: Warum hat Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi am 25. Juli 2021 des Amtes zu enthoben und das Parlament aufgelöst?
Amen Allah Derouiche: Der Präsident hat die Nationalversammlung nicht aufgelöst, sondern für 30 Tage eingefroren, sie kann also 30 Tage lang ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Sollte es die Situation zulassen, dass das Parlament wieder seinen Aufgaben nachkommen kann, können wir nicht von einer Auflösung sprechen. Eigentlich wäre es das alleinige Vorrecht der Nationalversammlung, über die Absetzung Mechichis abzustimmen und einen neuen Premier zu wählen. Aber in Anbetracht der Sicherheits-, Gesundheits- und Wirtschaftslage des Landes entschied sich Präsident Kais Saied für eine flexible Lesart des Verfassungsartikels 80, der ihm dieses Vorrecht für einen begrenzten Zeitraum von 30 Tagen einräumt. Viele Tunesierinnen und Tunesier unterstützen zwar diesen Schritt. Aber natürlich ruft diese Lesart dieses Passus der Verfassung von 2014 Kritik seitens der Islamisten der Ennahda-Partei hervor, sie sind schließlich die Leidtragenden. Genauer gesagt, die Koalition, die Premierminister Mechichi gestützt hat und die nun abgesetzt wird.
Sami Tahri, der stellvertretende Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds UGTT, hielt in einem Radio-Interview Saieds Vorgehen für rechtlich legitim, Ennahda-Präsident Rachid Ghannouchi spricht dagegen von einem Staatsstreich. Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Präsidenten aus rechtlicher Sicht?
Damit es sich um einen Staatsstreich handelt, müsste der Präsident den größten Teil der legislativen, exekutiven und judikativen Macht übernehmen. Vorläufig hat er lediglich die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und den Premierminister abgesetzt. Ich glaube nicht, dass er sämtliche Befugnisse an sich reißen wird. Kais Saied gehört keiner Partei oder Ideologie an. Er war sein ganzes Leben lang Beamter, arbeitete als Jura-Professor an der juristischen Fakultät der Universität Tunis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er mit seinen 67 Jahren nun eine Karriere als Diktator anstrebt.
Was spricht dagegen?
Er hat niemanden, dem er diese Diktatur vermachen könnte. Ich glaube, die Islamisten treibt auch eine ganz andere Angst um.
Welche?
Dass ihr Zugang zu Macht und Pfründen nach acht Jahren versiegt. Ein Beispiel: Die Ennahda setzt sich für die Auszahlung von Entschädigungen in Höhe von 3.000 Dinar (umgerechnet 900 Euro) für die Opfer der Diktatur in Tunesien ein. Zwischen 1957 und 2011 kommt da eine Menge zusammen, aber die Islamisten fordern den Großteil dieser Entschädigungen für sich ein. Das ist einer der Wege, um sich die Mittel zu verschaffen, um an der Macht zu bleiben. Erst Mitte Juli setzten die islamistischen Fraktionen Premier Mechichi ein Ultimatum, die Auszahlung der Entschädigungen zu veranlassen.
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zenith: Als Sie vor knapp sieben Jahren ein aus Afghanistan stammendes Marmorpaneel begutachten sollten, beschlich Sie ein mulmiges Gefühl. Was ging Ihnen durch den Kopf?
Stefan Heidemann: Mir wurde klar, dass ein Exponat von so hoher Qualität kein Einzelstück, sondern Teil einer größeren Palastausstattung sein musste. Kurz darauf sprach ich in New York mit meiner Kollegin Martina Rugiadi, die ihre Dissertation über ghaznawidische Marmorpaneele geschrieben hatte. Sie identifizierte das Paneel als Teil einer italienischen Grabung aus den 1960er Jahren. In den 1970er Jahren wurde es an das Museum in Ghazni übergeben. Seit 1979, nach dem sowjetischen Einmarsch nach Afghanistan, gab es keine Informationen mehr über dieses Stück.
Sie hatten also Raubkunst vor sich, ein brisanter Verdacht.
Mir wurde das Stück von Nora von Achenbach gezeigt, es sollte das neue Prunkstück der neu konzipierten Dauerausstellung im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe werden und war kurz zuvor von einem Auktionator aus Paris angekauft worden. Ein tolles Beispiel für die Schönheit und die Ausdrucksfähigkeit der islamischen Kunst. An ihm ließ sich die Schönheit der Arabesken zeigen und die Blüte der islamischen Kultur bestens repräsentieren. Frau von Achenbach war nicht klar gewesen, dass ausgerechnet dieses Stück, das direkt am Eingang einer großartigen neuen und von ihr kuratierten Ausstellung stehen sollte, nach allem, was wir wissen, gestohlen war. Immerhin plante das Museum noch im September 2014 eine Ausstellung über Raubkunst. Ein Gespräch über diese geraubte Kunst mit der Museumsdirektorin hatte ich nur einen Tag, nachdem sie die Ausstellung über Raubkunst eröffnet hatte, die nicht nur jüdische Raubkunst in Museen, sondern auch solche aus dem Vorderen Orient anprangerte.
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Das Schweigen reicht bis in die zenith-Redaktion: Die meisten Interview-Anfragen für diesen Text blieben unbeantwortet. Regierungskreise, Thinktanks, marokkanische Journalisten, Stiftungsmitglieder und Reiseanbieter können oder dürfen sich zur aktuellen Situation nicht äußern. Involvierte Akteure wirken spürbar angespannt und wollen keinen Fehler machen. In der öffentlichen Wahrnehmung, zumindest in Deutschland, schlägt das diplomatische Zerwürfnis zwischen Rabat und Berlin dagegen kaum Wellen.
Im Mai zog Marokko Botschafterin Zohour Alaoui aus Deutschland ab. Schon seit März ist eine Kontaktsperre in Kraft, die die deutsche Botschaft in Rabat und deutsche Institutionen in Marokko betrifft. Zwar stelle die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik weiter Reisepässe aus, Aufenthaltsverlängerungen und Unterstützung bei Rechtsangelegenheiten könne man aber derzeit nicht gewährleisten, heißt es auf einer Info-Seite der Botschaft.
Marokkos Außenminister Nasser Bourita hatte die Kontaktsperre angeordnet, das bezeugt ein Anfang März geleaktes Schreiben. Bemerkenswert: Das Kommuniqué mit den Anweisungen an marokkanische Dienststellen ist an seinen Vorgesetzten, Premierminister Saadeddine el-Othmani, adressiert. Das passt ins Bild: Seit seinem Amtsantritt 2017 verfolgt der Außenminister Marokkos Westsahara-Doktrin viel aktiver als seine Vorgänger.
Die Biden-Administration zeigt wenig Interesse, Trumps Westsahara-Entscheidung zu revidieren
Offiziell nannte Rabat am 6. Mai drei Gründe für die Funkstille. Erstens sei man über Deutschlands Haltung in Bezug auf die Westsahara enttäuscht. Zweitens beschuldigt man Deutschland, einem vermeintlichen Terroristen zu helfen, und drittens beklagt die Erklärung, dass Berlin Marokko bei der Gestaltung der Libyen-Politik außen vor lasse.
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Fatima hat dem Türsteher Fotos ihrer Eltern in die Hand gedrückt: »Lass sie auf keinen Fall herein.« An diesem Samstag Anfang Februar 2021 ist ihr großer Auftritt, sie tanzt die Hauptrolle in »Mirza Sahiban«, einer tragischen Liebesgeschichte. Die 25-Jährige hat das Stück selbst choreografiert und führt Regie. Diesen Teil hat sie auch ihren Eltern erzählt, doch dass sie selbst tanzt, davon dürfen sie niemals erfahren.
Fatima ist eine von 30 jungen Pakistanerinnen und Pakistanern, die an diesem Abend im Kunstzentrum »The Colony« in Lahore, der zweitgrößten Stadt des Landes, auf der Bühne stehen. Das Zentrum bietet Kreativen einen Raum, der bislang nicht existierte. Der 27-jährige Saad Sheikh gründete »The Colony« im Sommer 2019, musste später fast ein Jahr schließen wegen eines Gebäudewechsels und Covid-19. Erst seit Dezember letzten Jahres finden im Zentrum wieder Theater, Tanz, Gesang und Ausstellungen statt.
Die Auftritte im Kunstzentrum sind nicht für die Augen der breiten Öffentlichkeit gedacht. In »The Colony«, einem Gebäude im Industriestil, verlieren die vielen ungeschriebenen Regeln der Gesellschaft ihre Kraft. Dort gilt: Sprich aus, was du denkst; zieh an, wonach dir ist; bewege dich, wie du möchtest.
Müssten sie höflich sein, würden viele Menschen in Pakistan das Stück von Fatima und ihrer Gruppe als »unmoralisch« bezeichnen – und dabei denken: Huren. Fatima weiß das genau, ihre Tänzerinnen und Tänzer auch, die 150 jungen Menschen im Publikum ebenso. Doch sie alle sind Teil einer neuen Generation, die in den Großstädten des Landes heranwächst, die Aufbruch will statt Konservatismus.
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zenith: Sie widersprechen der weitverbreiteten Annahme, dass die AKP 2002 den politischen Islam an die Macht brachte und so mit der vorherigen säkularen Politik brach. Warum?
Ceren Lord: Das ist eine Sichtweise auf die türkische Religionspolitik, derzufolge islamistische Bewegungen eine Reaktion auf Säkularisierung, Modernisierung oder Wirtschaftskrisen sein müssen. Sie werden immer als eine Art Graswurzelphänomen gesehen. Diese Sichtweise basiert zum Teil auf der Annahme, dass islamistische Parteien notwendigerweise das authentische Sprachrohr muslimischer Gesellschaften seien. So als ob Christen in Großbritannien oder Deutschland notwendigerweise für christliche Parteien stimmen würden.
Und wie sieht es wirklich aus?
Die Türkei ist ein vorgeblich säkularer Staat mit verschiedenen konkurrierenden Machtzentren. Dazu gehören die Ulama, die islamischen Geistlichen, die in den meisten mehrheitlich muslimischen Kontexten tatsächlich ein Teil des Staates sind. Die gängige Annahme geht von einer einseitigen Beziehung aus, in der der säkulare Staat die Religion kontrolliert. Dabei verfügen die islamischen Institutionen über eine Handlungsmacht, um eigene Ziele zu verfolgen und ihre Reichweite auszudehnen. Die Islamisierung der türkischen Gesellschaft wird aktiv aus dem Inneren des Staates heraus betrieben. Und das nicht erst, seit die AKP regiert, sondern seit der Staatsgründung.
Welche Rolle fällt dem »Präsidium für religiöse Angelegenheiten«, besser bekannt als Diyanet, bei der Institutionalisierung des sunnitischen Islams in der Türkei zu?
Mit den Zentralisierungsreformen im Osmanischen Reich wurde die Macht der Ulama beschnitten. Als dann 1923 der türkische Nationalstaat gegründet wurde, verloren die Kleriker weitere Zuständigkeiten, beispielsweise die Kontrolle über die Bildungspolitik. Basierend auf der Idee, staatliche Kontrolle über religiöse Aktivitäten auszuüben, wurde 1924 Diyanet eingerichtet. Auch wenn der Staat islamistische Netzwerke verbot, hat letztlich Diyanet die Moscheen und Imame verwaltet, wodurch die Behörde von Anfang an eine Monopolstellung hatte.
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Man muss nicht selbst alt sein, um von der guten alten Zeit zu schwärmen. Abir Moussi war gerade einmal zwölf Jahre alt, als die Ära des Gründervaters der tunesischen Republik, Habib Bourguiba, 1987 endete. Und doch vergeht kein Tag, an dem die Partei- und Fraktionsvorsitzende der »Parti Destourien Libre« (PDL) nicht mit bedeutungsschwerem Blick sein Porträt in die Kameras hält, keine Rede, in der sie nicht zum Ausdruck bringt, wie prägend für sie und das Land der Zaim gewesen sei.
Bourguiba und sein Nachfolger, Langzeitdespot Zine El-Abidine Ben Ali, repräsentieren für Abir Moussi ein Tunesien der Stabilität, in dem Ordnung, Disziplin und Verlässlichkeit herrschten. Und laut Meinungsumfragen ist sie damit nicht allein. Immer mehr Tunesierinnen und Tunesier teilen ihren verklärten Blick auf die Vergangenheit. Abir Moussi ist zur Symbolfigur der Diktaturnostalgie geworden und hat berechtigte Hoffnungen, eines Tages zur Präsidentin Tunesiens gewählt zu werden.
Geboren wurde Abir Moussi in der Kleinstadt Jemmal in der wohlhabenden Küstenregion im Osten des Landes, dem Kernland des republikanischen Bourguibismus. Als Tochter eines politisch engagierten Sicherheitsbeamten wuchs sie auf im Milieu jenes konservativen Modernismus, der bis heute weite Teile des bürgerlichen Tunesiens prägt.
Früh verinnerlichte sie die Prinzipien des von Bourguiba geprägten »destourianischen« Tunesiens und lernte, mit dessen politischen und gesellschaftlichen Widersprüchen umzugehen: aufgeklärt, aber unterdrückt; emanzipiert, aber unfrei; kritisch im Denken, aber folgsam im Handeln. Frauen, die sich im Namen der Verteidigung der Werte der Republik für den Kampf gegen den als Dauerbedrohung heraufbeschworenen Islamismus einsetzten, hatten im Tunesien Ben Alis erstaunliche Entfaltungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Für Abir Moussi war früh klar, dass dieser Kampf ihre Mission werden sollte.
Der Weg in die Politik war für die begabte Juristin folgerichtig. Auf die Tätigkeiten als stellvertretende Bürgermeisterin von Ariana, der Nachbargemeinde der Hauptstadt Tunis, und als Vorsitzende des Ausschusses für kommunale Rechtsangelegenheiten folgte ein immer stärkeres Engagement in der Ben-Ali-Partei »Rassemblement Constitutionnel Démocratique« (RCD). Moussi suchte die Nähe des von ihr bis heute verehrten Ben Ali, fand sein Ohr und wurde im Jahr der Revolution zur stellvertretenden Generalsekretärin ernannt.
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